Scharfe KritikBundesrat bezeichnet neues Heizungsgesetz als unausgereift und bürokratisch
Im Bundesrat regt sich scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung das sogenannte Heizungsgesetz ersetzen will.
Die Länderkammer befasst sich am Freitag mit dem Gesetzesentwurf des Kabinetts, nachdem der Wirtschafts- und der Umweltausschuss dieses als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" eingestuft hatten. Die Ländervertreter kritisieren die neuen Regelungen als zu bürokratisch und zugleich als nicht klimafreundlich. Der Ausschuss für Wohnungsbau im Bundesrat bemängelt zudem die Schutzklauseln für den Mieterschutz.
Der Gesetzesentwurf soll das Heizungsgesetz aus der Zeit der Ampel-Regierung weitgehend zurückdrehen. Etwa soll der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Wirtschafts- und Umweltausschuss im Bundesrat befürchten, dass dies die Wärmewende verlangsamen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verlängern könnte. Die Klimaziele könnten so nicht erreicht werden, das Gesetz drohe daher auch gerichtlich scheitern. Zudem gibt es grundsätzliche Bedenken, ob genügend Bio-Brennstoffe verfügbar sein werden. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Bundestag erstmals behandelt und sorgte auch dort für eine hitzige Debatte.