"Weder frei noch fair"Bundesregierung kritisiert umstrittene Wiederwahl von Lukaschenko in Belarus
Die Bundesregierung hat die international hoch umstrittene Wiederwahl des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. "Die gestrige sogenannte Präsidentschaftswahl in Belarus war weder frei noch fair und hat demokratischen Mindeststandards in keiner Weise entsprochen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Infolgedessen betrachte die Bundesregierung Lukaschenko auch weiterhin nicht als demokratisch legitimiert.
Bei der Wahl ohne Opposition hatte sich der seit 30 Jahren autoritär regierende Lukaschenko am Sonntag für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt er mehr als 86 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen von vornherein fest.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Massenprotesten gegen ihn im Jahr 2020 geht der belarussische Machthaber hart gegen seine Gegner vor. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus etwa 1250 politische Gefangene hinter Gittern.
"Das Regime versucht weiterhin mit einem Klima aus Einschüchterung und Angst die Sehnsucht der Menschen in Belarus nach Freiheit, Demokratie und Einhaltung von Menschenrechten zu unterdrücken", sagte Büchner. Mit "perfiden Methoden" wie Inhaftierungen, Entführungen und Folter versuche sich Lukaschenko an der Macht zu halten.
Russlands Präsident Putin gratulierte Lukaschenko indes zu seiner Wiederwahl. "Ihr überzeugender Wahlsieg ist ein klarer Beweis für Ihre große politische Autorität sowie für die zweifelsfreie Unterstützung der Bevölkerung für den von Belarus eingeschlagenen Weg", hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Botschaft Putins. Auch Chinas Präsident Xi Jinping sandte laut Staatsmedien Glückwünsche an Lukaschenko. Peking und Minsk hatten sich in den vergangenen Jahren angenähert.