Angriffe auf kurdische Gebiete Bundesregierung mahnt Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte an
21.11.2022, 13:43 Uhr
(Foto: picture alliance / photothek)
Die Bundesregierung hat Ankara angesichts massiver Luftangriffe auf kurdische Gebiete im Norden Syriens und des Irak zur Wahrung des Völkerrechts aufgerufen. "Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger. Dazu gehöre insbesondere, "dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssen".
Berichte über mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge nannte der Sprecher "extrem besorgniserregend". "Wir fordern die Türkei wie alle anderen Beteiligten auf, nichts zu unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde."
Die Türkei hatte am Sonntag eine lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien begonnen. Die Angriffe richteten sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Organisation YPG.
Die Türkei versucht seit Jahren, an ihrer Grenze zu Syrien eine "Pufferzone" einzurichten und die kurdischen Einheiten von dort zurückzudrängen, die sie für terroristische Angriffe verantwortlich macht.
Auch für den jüngsten Anschlag in Istanbul mit sechs Toten gab Ankara der PKK die Schuld. Die Bundesregierung nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen "sehr ernst", sagte Burger.
Die Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Max Lucks hatten erklärt, die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den Bombenanschlag in Istanbul und das Recht auf Selbstverteidigung änderten daran nichts.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reiste in die Türkei. Bei dem zweitägigen Besuch werde sie "alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration betreffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Quelle: ntv.de, AFP