Tagesordnungspunkt angenommen Bundestag billigt Rettung der angeschlagenen Meyer Werft
Der Bundestag hat durch den Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft gegeben. Der entsprechende Tagesordnungspunkt sei am Mittwochmorgen angenommen worden, sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen wollen mit einem Staatseinstieg das kriselnde Unternehmen aus Papenburg retten. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt betont, so Tausende Jobs im strukturschwachen Emsland sichern zu wollen. Einschließlich Zulieferern und Dienstleistern hängen an der Werft direkt und indirekt rund 17.000 Arbeitsplätze.
Am Mittwoch wird auch noch der Haushaltsausschuss im niedersächsischen Landtag in Hannover zusammenkommen und über das Rettungspaket beraten, das 400 Millionen Euro Eigenkapital und Bürgschaften von rund zwei Milliarden Euro vorsieht. Sobald die Parlamentarier zugestimmt haben, müssen noch letzte Details geklärt werden, bevor in den nächsten Tagen alles schriftlich fixiert wird.
Der Bund will zusammen mit Niedersachsen rund 80 Prozent der Anteile übernehmen. Die Eignerfamilie Meyer soll in den kommenden Jahren vorübergehend etwa 20 Prozent halten, bevor sie eine Art Rückkaufoption erhält.