Streit um VerkehrsappsBundesverkehrsministerium lehnt komplettes Verbot von Blitzerwarnapps ab
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Länderpläne ab, sogenannte Blitzerwarnapps ganz zu verbieten.
Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag, es komme viel mehr auf die Kontrolldichte und Ahndung der Nutzung an. Bereits nach geltendem Recht sei es nämlich untersagt, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören".
Die Sprecherin des Bundesverkehrsministers sagte, eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. "Hierbei ist die Ahndungsdichte beziehungsweise die Kontrollhäufigkeit entscheidend." Dies obliege den Bundesländern.
Der Zeitung zufolge wollen die Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot für Blitzerwarnapps deutlich verschärfen. Es dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es demnach in einer Stellungnahme des Bundesrats.
In anderen Ländern wie Frankreich seien solche Apps gänzlich verboten. Das deutsche Verbot müsse daher "an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden", fordern die Länder dem Bericht zufolge.