Bei einem Angriff des Iran Bundeswehr-Beteiligung zum Schutz Israels umsrtitten
06.08.2024, 15:25 Uhr
(Foto: dpa)
Forderungen nach einer Bundeswehr-Beteiligung am Schutz Israels bei einem Angriff des Iran sind in der deutschen Politik auf ein gemischtes Echo gestoßen. Politiker aus Regierung und Opposition vertraten dazu am Dienstag unterschiedliche Positionen. Der Zentralrat der Juden forderte seinerseits die Bundesregierung auf, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen. Unterdessen bereitet die Bundeswehr offenbar eine Evakuierungsaktion für Deutsche insbesondere im Libanon vor.
"Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht."
Der Iran hat nach dem Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran mit Vergeltung gedroht. Israels engster Verbündeter USA verstärkte deshalb seine militärische Präsenz in der Region deutlich.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte bereits am Wochenende gefordert, dass sich auch die Bundeswehr am Schutz Israels beteiligen sollte. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich aber am Dienstag zurückhaltend. "Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Es sei nicht hilfreich, sie in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren, denn aktuell könne vieles sehr schnell zur Eskalation führen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den RND-Zeitungen, "Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten".
Quelle: ntv.de, AFP