"Abstieg für Deutschland"CDU und AfD streiten wegen Info-Broschüre
CDU und AfD zoffen sich wegen einer von den Christdemokraten herausgegeben Infobroschüre über die rechte Partei.
Das 34-seitige Büchlein unter der Überschrift "Abstieg für Deutschland. Keine Alternative." liegt in der CDU-Parteizentrale in Berlin aus und steht auch zum Download im Internet. Die CDU wirft der AfD darin vor, eine Gefahr für die Demokratie zu sein und an ihrer Abschaffung zu arbeiten, und ergänzt das zur Untermauerung mit Zitaten prominenter AfD-Vertreter. Verwiesen wird auch auf Einstufungen einzelner Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden der Länder.
Die AfD bezeichne andere Parteien als "Altparteien" und spreche ihnen ihre Legitimität ab. "Wer so spricht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie; der will den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus", heißt es in der Broschüre. Vorgeworfen wird der AfD auch, antisemitisch zu sein und jüdisches Leben gegen Muslime auszuspielen.
Die Partei wehrt sich vehement dagegen, auch juristisch. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Tobias Teich reichte nach eigenen Angaben bei der Berliner Polizei eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. "Dieser beschämende Vorgang zeigt vor allem, wie panisch die CDU auf die guten Umfragewerte der AfD reagiert", sagte er. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hatte "t-online" gesagt, die Partei prüfe ein juristisches Vorgehen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, dass ihn beim Betreten des Vorraums der CDU-Zentrale in Berlin zeigt. Aus einem Infostand nimmt er sich dort eine der Broschüren mit und sagt anschließend: "Dieses Pamphlet ist voll von Lügen und Falschmeldungen." Es sei die AfD, die seit Jahren im Bundestag politische Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einbringe, sagt Baumann. Eingeblendet werden zur Untermauerung entsprechende AfD-Anträge aus dem Parlament.
Die CDU reagierte auf das Video wiederum mit einer Mitteilung unter der Überschrift: "Panik-AfD schickt Baumann zur CDU". Dieser sei "wutschnaubend vor der Tür des Adenauer-Hauses" erschienen, "wegen einer Broschüre, die zusammenfasst, was längst bekannt ist" und was jeder auch online recherchieren könne.