"Schieflage der Debatte"CSU-Politiker Hoffmann kritisiert Klingbeils Reformagenda als zu einseitig
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Reformagenda des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als zu einseitig kritisiert.
"Klingbeils Vorschläge haben eine Schieflage der Debatte ausgelöst", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur zu den Ideen des Koalitionspartners. "Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen."
Die Kernfrage müsse zunächst in allen Bereichen sein, wie mit jedem eingesetzten Euro maximale Wirksamkeit erzielt werden könne. "Da ist Deutschland aktuell weniger erfolgreich als vergleichbare Länder, die ein ähnliches Leistungsniveau bieten."
Klingbeil hatte sich am Mittwoch in seiner Reformrede unter anderem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen ausgesprochen, um zu mehr Vollzeitarbeit zu kommen.
Außerdem ist er dafür, sich bei der Rente an den Beitragsjahren zu orientieren. Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, sagt Klingbeil. "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr." Dazu müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen "einen Beitrag leisten", und die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.