Forderungen des BeamtenbundsDBB verlangt mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat umfangreiche Investitionen in den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur gefordert. "Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Geyer am Montag anlässlich der dreitägigen DBB-Jahrestagung in Köln. "Schuldenbremse hin oder her - diese Investitionen müssen Priorität haben", fügte er hinzu.
Nach einer Umfrage im DBB-Auftrag hielten 67 Prozent der Bevölkerung Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge für wichtig, sagte Geyer mit Verweis auf eine am Montag veröffentliche Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Demgegenüber hielten nur 20 Prozent der Befragten eine Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staats sei auf einem historischen Tiefstand, erklärte Geyer weiter. "Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer." Die Erwartung an die Politik sei daher, für ein funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. "Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat", erklärte Geyer.
Erste konkrete Schritte erwarte der DBB bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, betonte Geyer. Der DBB fordert Entgelterhöhungen im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes dringt der DBB weiterhin auf eine verfassungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.