Der neue Kompromiss zum sogenannten Heizungsgesetz bringt aus Sicht des Deutschen Mieterbunds Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Sie werden nicht mehr so stark belastet wie noch im Frühling geplant. «Wir haben den Eindruck, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können», teilte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten mit. Er nannte geplante Höchstgrenzen und Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hatten Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Bundestag am Dienstag eine Einigung über wichtige Fragen bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erzielt. Der im April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll geändert werden.

Die Fraktionsspitzen einigten sich darauf, dass die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch von acht auf zehn Prozent im Jahr erhöht werden kann - aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt. Zugleich gilt aber eine Kappungsgrenze: Die Monatsmiete soll sich durch eine neue Heizung nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen. Kommen weitere Modernisierungsmaßnahmen hinzu, können es wie bisher zwei bis drei Euro werden.