RüstungsexporteDeutschland genehmigt 2024 Lieferungen nach Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen und früheren Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Kriegswaffen wurden seit Anfang März aber nicht mehr genehmigt.
Den aktuellen Angaben zufolge erlaubte die Regierung vom 18. Oktober bis zum 19. November Rüstungslieferungen für 23,6 Millionen Euro nach Israel. "Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Aus früheren Antworten auf parlamentarische Anfrage geht hervor, dass bis zum 17. Oktober Exporte für mindestens 107,5 Millionen Euro nach Israel genehmigt wurden. Daraus ergibt sich eine Summe von 131,1 Millionen Euro seit Jahresanfang.