"Brauchen ein umfassendes Paket"Deutschland und Frankreich fordern einfachere EU-Finanzmarktregeln
Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission zu Vereinfachungen in der Regulierung von Finanzdienstleistungen
"Wir brauchen ein spezielles und umfassendes Paket zur Vereinfachung der Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene, das den gesamten Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung überprüft", heißt es in einem Schreiben der Finanzminister beider Länder, Lars Klingbeil und Roland Lescure. Die Mail wurde am vergangenen Freitag an die zuständige EU-Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque verschickt und lag der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor.
Klingbeil und Lescure identifizieren darin mehrere Bereiche, in denen eine Vereinfachung der EU-Gesetze möglich ist, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Einzelne Anpassungen in künftigen Gesetzen reichten nicht aus. Die EU sollte sich auch bereits geltende Vorschriften vorknöpfen. Eine Vereinfachung könne am Ende zu mehr Stärke führen und den Finanzsektor so wettbewerbsfähiger machen.
Als Beispiel verweisen die Minister auf Meldepflichten. So sollten Finanzmarkttransaktionen nur einmal gemeldet werden müssen und nicht mehreren Behörden. Auch die Berichtspflichten bei Cybervorfällen müssten entschlackt werden. Zudem schlagen die Minister vor, sich auf etablierte Marktpraktiken zu verlassen, anstatt zusätzliche Vorschriften zu erlassen. Es sollte nur Regulierungen geben, wo sie wirklich nötig seien. Auch Vorschriften für kleinere Banken werden infrage gestellt. "Die Bankenregulierung verlangt die Offenlegung von Daten durch kleine Banken, obwohl es Hinweise darauf gibt, dass diese Daten von niemandem genutzt werden."