Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Polens haben zu "freien und fairen Wahlen" in Georgien aufgerufen. In einem gemeinsamen Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, appellierten Regierungsvertreter der drei Länder an die georgischen Behörden, einen demokratischen Ablauf der für den 26. Oktober geplanten Parlamentswahlen zu gewährleisten. Die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung, das Land der Europäischen Union anzunähern, sollten respektiert werden, heißt es darin.

Sie machten sich Sorgen um die europäische Zukunft Georgiens, betonten die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, ihr französischer Kollege Benjamin Haddad sowie ihr polnischer Kollege Adam Szlapka in dem Schreiben. Weiter riefen sie die georgische Bevölkerung dazu auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben.

Georgien ist seit dem vergangenen Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der Wunsch nach einer EU- und Nato-Mitgliedschaft ist in der Verfassung verankert und wird Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet.

Seit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" im Juni liegt der Beitrittsprozess jedoch auf Eis. Gegen das Gesetz, das einem russischen Gesetzestext zur Verfolgung "ausländischer Agenten" ähnelt, waren Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen.

In ihrem Brief betonten die EU-Vertreter, dass Georgiens Beitrittsprozess nur aus Gründen aktueller politischer Entscheidungen ausgesetzt sei. "Die Tür ist offen und wird es auch bleiben", schrieben Lührmann, Haddad und Szlapka. Weiter prangerten sie eine Kampagne von "Propaganda, Desinformation, offensichtlichen Lügen und Verleumdung" an, die von einigen Politikern in Georgien gegen westliche Partner geführt würden.

Unterdessen warf Kremlsprecher Dimitri Peskow westlichen Ländern vor, die Parlamentswahlen in Georgien beeinflussen zu wollen. Russland stelle "unverhohlene Versuche westlicher Länder fest, Druck auf die lokalen Behörden auszuüben", erklärte er am Dienstag.

Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober wird ein knappes Rennen zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und der pro-europäischen Opposition erwartet. Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberalen, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu.