Kritik an Habecks VorschlagDobrindt lehnt drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab
Nach Kanzler Olaf Scholz hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. "Es ist wenig glaubwürdig, dass Robert Habeck diese Prozentzahl jetzt benennt", sagte Dobrindt am Dienstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Es seien in der Vergangenheit maßgeblich die Grünen gewesen, die gegen Investitionen in Verteidigung und Bundeswehr gewesen seien. "Dieser Versuch ist jetzt offensichtlich letztlich nur ein Vehikel dazu, die Schuldenbremse abzuschaffen. Das ist ja sein eigentliches Ziel", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Zuvor hatte Kanzler Scholz Vizekanzler Habeck im "stern" kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll", sagte Scholz.
Habeck hatte dem "Spiegel" gesagt, nach Berechnungen von Experten sei eine Erhöhung auf etwa dreieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung nötig. "Das teile ich", betonte der Grünen- Kanzlerkandidat. "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen."
2024 erreichte Deutschland dank des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro erstmals die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Habeck verwies darauf, dass hohe Verteidigungsausgaben künftig über eine Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen geschultert werden müssten.