Deutschland soll rund vier Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Fonds erhalten. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel könnten noch in diesem Jahr fließen - vorausgesetzt, die Finanzminister der Mitgliedsländer billigen die Auszahlung bei ihrem nächsten Treffen am 8. Dezember.

Die Bundesregierung hatte die 3,97 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds im September beantragt. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie sind unter anderem für die Förderung von Elektroautos vorgesehen und für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Bahn. Bisher hatte Deutschland aus dem Topf nur einen Vorschuss von 2,25 Milliarden Euro erhalten, und zwar im August 2021.

Mitte November hatte die EU-Kommission bereits den überarbeiteten Corona-Wiederaufbauplan der Bundesregierung gebilligt, der den Rahmen für die Hilfen bildet. Er sieht für Deutschland insgesamt bis zu 28 Milliarden Euro an Zuschüssen vor. Die Hälfte davon - also 14 Milliarden Euro - könnte im nächsten Jahr fließen, wenn die Ampel-Koalition die Gelder beantragt und die Brüsseler Auflagen für die Nutzung erfüllt.

Nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil von Mitte November könnte die Bundesregierung auf die EU-Hilfen stärker angewiesen sein. Die erste Tranche von vier Milliarden Euro ist im Bundeshaushalt allerdings schon eingepreist. Karlsruhe hatte entschieden, dass die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln für den Kampf gegen Corona nicht für Klimazwecke umwidmen darf.

Mit dem Corona-Fonds fördert die EU Milliardeninvestitionen in Zukunftstechnologien, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Ursprünglich waren 750 Milliarden Euro für alle Mitgliedsländer veranschlagt, in heutigen Preisen sind es mehr als 800 Milliarden Euro.