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Nach einem ersten Entwurf EU-Gemeinschaftshaushalt für kommendes Jahr soll knapp 190 Milliarden Euro umfassen

07.06.2023, 15:48 Uhr
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Die Flagge der EU auf dem Reichstag weht im Wind. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 190 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich rund 113 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. "Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Grüne und digitale Ausgaben haben demnach weiterhin Priorität. Wie die nationalen Haushalte sei allerdings auch der EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht sinke.

Der EU-Haushalt 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro - damit ist er etwas höher als der Kommissionsvorschlag für 2023 (185,6 Mrd) - sei darauf zugeschnitten, den grünen und digitalen Wandel der EU zu unterstützen, sagte Hahn. Er bleibe eines der wirkungsvollsten Instrumente. Priorität hat dabei nach Kommissionsangaben etwa, die Erholung nach der Corona-Pandemie voranzutreiben, «Europa nachhaltig aufzustellen, Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen». Der EU-Haushalt unterstütze somit die Klimaziele der EU und fördere den digitalen Wandel. Die EU will bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 und bis 2050 klimaneutral werden.

Quelle: ntv.de, dpa

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