Europäische MigrationspolitikEU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik
Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt.
Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach am Rande des Treffens von einem "europäischen Momentum einer neuen Migrationspolitik". Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen.
Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem sich auch Deutschland beteiligen könnte. Kritiker zweifeln allerdings daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.
"Statt in Sicherheit, Schutz und Integration zu investieren, wählt die EU Politik, die mehr Menschen in Gefahr und rechtliche Grauzonen bringen wird", erklärte Silvia Cartao von der Migranten-Hilfsorganisation Picum.
Doch auch einige Mitgliedstaaten sehen die geplanten Maßnahmen kritisch. So zeigt Spanien sich nicht überzeugt vom Konzept der "Rückführungszentren", das bereits in anderen Ländern nicht funktioniert habe. Innenminister Fernando Grande-Marlaska zweifelte zudem daran, ob die Abschieberegelung mit internationalem und humanitärem Recht vereinbar sei.
Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Die Innenminister einigten sich zudem auf härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen. Eine weitere Einigung betrifft den sogenannten Solidaritätsmechanismus, mit dem die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geregelt wird.
Die EU-Kommission hatte im November einen Bericht über die Migrationssituation in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellte sie fest, dass Griechenland, Italien, Spanien und Zypern unter besonderem "Migrationsdruck" stehen und diesen Ländern daher Solidarität aus den anderen EU-Ländern zusteht.
Deutschland müsste dem Solidaritätsmechanismus zufolge entweder Flüchtlinge von diesen Ländern aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling zahlen. Die Regelung sieht allerdings auch eine Reihe von Ausgleichsleistungen vor. So können etwa Länder offiziell Verantwortung für Menschen übernehmen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, für die nach geltendem EU-Recht aber eigentlich ein anderes Land zuständig wäre.
Dobrindt sagte dazu am Montag, Deutschland habe bereits "in den vergangenen Jahren sehr viel Solidarität" gezeigt. "Diese Solidarität der Vergangenheit wird Anrechnung finden auf die zukünftige Solidarität", verdeutlichte er. Dies sei aus deutscher Sicht "ein sehr gutes Ergebnis".
Die Ergebnisse müssen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Konservative und rechte Parteien haben bereits Zustimmung angedeutet.