Industrie soll wettbewerbsfähiger werdenEU-Kommission erweitert Strompreiskompensation – Klingbeil ist zufrieden
Die EU-Kommission will mehr energieintensive Industriebranchen vor den hohen Kosten für Klimaschutz abschirmen und so eine Abwanderung ins Ausland verhindern. Dazu sollen die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Die Mitgliedstaaten können Unternehmen damit einen Teil der höheren Stromrechnungen erstattet. Diese entstehen durch die Kosten für CO2-Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begrüßt die Maßnahmen. "Die Energiepreise müssen weiter runter – und genau hierzu kommen wir jetzt einen wichtigen Schritt weiter", sagte der SPD-Politiker. "Für den Industriestrompreis und die Ausweitung der Strompreiskompensation haben wir lange gekämpft." Damit werde die heimische Industrie international wettbewerbsfähiger gemacht, Arbeitsplätze im Land würden besser geschützt. Daher rechnet Klingbeil mit einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten ab 2026.
Zusätzlich zur Ausweitung auf weitere Bereiche wie die organische Chemie, die Glasproduktion und Batteriezellfertigung kommt dem Finanzminister auch eine Verbesserung für die Branchen, die die Strompreiskompensation schon erhalten - wie die Stahl- und Chemieindustrie. "Für diese Branchen werden wir den förderfähigen Anteil der Stromkosten von 75 auf 80 Prozent erhöhen", sagte der Vizekanzler.
Für energieintensive Unternehmen, die nicht von der Strompreiskompensation profitieren, soll ein Industriestrompreis eingeführt werden, der sich an einem Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde orientiert. Hierzu befinde sich die Bundesregierung in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission. "Das ist ein klares Signal: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unseren wichtigsten Industrien", sagte Klingbeil.
Die neuen Leitlinien sollen das sogenannte "Carbon Leakage" verhindern, erklärte die EU-Kommission. Damit ist gemeint, wenn Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit geringeren Umweltauflagen verlagern oder wenn EU-Produkte durch importierte Waren mit höherem CO2-Ausstoß ersetzt werden. Die Liste der beihilfefähigen Branchen wurde um 20 Sektoren erweitert.
Die Kommission begründete den Schritt damit, dass die Emissionskosten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen seien. Dadurch seien mehr Sektoren als bisher von einer Abwanderung bedroht. Die Entscheidung steht im Einklang mit einem allgemeinen Trend in der EU, die Belastungen durch Klimaschutzgesetze zu verringern. Industrieverbände und einige Mitgliedstaaten hatten zuvor Druck ausgeübt, um auf diesem Weg die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern.