"Starre Vorschriften" lösenEU-Kommission will Regeln für Chemikalien in Kosmetika lockern
Die EU-Kommission will die Regeln für Chemikalien in Schminke, Shampoos und Sonnencremes lockern. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die Inhaltsstoffe von Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssten wie Lebensmittel. Die Argumentation der Kommission: Nur weil ein Inhaltsstoff nicht essbar ist, bedeute das nicht, dass er auch in einer Hautcreme schädlich ist.
Bei den Änderungen geht es um Chemikalien, die in größeren Mengen krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend wirken können. Die EU führt eine Liste dieser Chemikalien. Wenn der Liste ein Stoff hinzugefügt wird, darf dieser in der Folge nicht mehr in Lebensmitteln oder Kosmetika verwendet werden. Hersteller können aber eine Ausnahme beantragen, wenn keine Alternativen verfügbar sind und sie nachweisen können, dass die verwendete Menge in ihren Produkten nicht schädlich wirkt. Bislang gelten für Kosmetika dabei die gleichen Standards wie für Lebensmittel, dies könnte sich nun ändern. Außerdem will Brüssel die Übergangsfristen verlängern, bis zu denen Hersteller ihre Produkte nach einem Verbot aus dem Verkehr ziehen müssen.
"Es ist unrealistisch und lebensfern, krebserregende Stoffe in Sonnencremes zu erlauben, nur weil Kosmetika angeblich nicht verschluckt werden", kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. Vor allem Kinder könnten sich die gerade eincremten Finger ablecken und so die Sonnencreme verschlucken. Durch die vorgeschlagenen Änderungen gebe es "weder Probleme für die Umwelt, noch für die Gesundheit der Verbraucher", betonte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Die europäischen Regeln böten "weltweit weiter den größten Schutz". Die Kommission schlug außerdem vor, die Regeln für Etiketten zu lockern. Ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr schreibt Untergrenzen für Schriftgröße und Zeilenabstand vor, damit Angaben zu Inhaltsstoffen und Herstellern lesbar sind. Diese Vorgaben sollen dem Reformvorschlag vom Dienstag zufolge "flexibler" werden, weil sie "besonders belastend und teuer für die Industrie" seien.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem "positiven Signal für die deutsche Wirtschaft". Vor allem die "starren Vorschriften" für Etiketten seien "für viele Unternehmen bislang nicht praktikabel", erklärte der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks. Er forderte weitere Lockerungen für die Chemieindustrie. Industriekommissar Séjourné versprach der Chemieindustrie weitere Hilfen, um die Produktion in der EU zu halten. Er verwies auf gelockerte Vorgaben für Staatshilfen, mit denen die Regierungen der EU-Länder die Strompreise in der Industrie senken können. Die Kommission will zudem eine Liste der Moleküle aufstellen, die sie für strategisch wichtig erachtet und besonders fördern will.