Abgeordnete warnen vor KürzungenEU-Parlament fordert mehr finanzielle Haushaltsmittel
Das Europaparlament hat von den 27 Mitgliedstaaten mehr Geld für den nächsten EU-Haushalt gefordert. Insbesondere geplante höhere Verteidigungsausgaben dürften "nicht zu Lasten der langfristigen Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt" der EU gehen, heißt es in einer am Mittwoch beschlossenen Erklärung der Europaabgeordneten. Die EU-Kommission will im Sommer einen ersten Entwurf für das nächste Budget vorlegen.
Dabei geht es um einen siebenjährigen Finanzrahmen, den die 27 EU-Länder einstimmig beschließen müssen. Der derzeitige Finanzrahmen gilt bis Ende 2027, bis dahin muss das nächste Budget stehen. Die größten Posten stellen EU-Gelder für die Förderung der Landwirtschaft und ärmerer, ländlicher Regionen sowie Mittel für Forschung und Austauschprogramme.
Die Europaabgeordneten forderten eine Abkehr vom Prinzip, nach dem der EU-Haushalt traditionell höchstens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 Mitgliedsländer entspricht. Zum Vergleich: Der Haushalt nationaler Regierungen beträgt in der EU teils mehr als 40 Prozent des BIP eines Landes.
Neben höherer Beiträge der Mitgliedsländer setzt sich das Parlament dafür ein, der EU weitere eigene Einnahmen zu verschaffen. Bislang sind das etwa Zolleinnahmen an den EU-Außengrenzen. "Ohne neue Einnahmequellen werden EU-Programme gekürzt werden - oder die Steuerzahler müssen die Last tragen", warnte der im Parlament zuständige Abgeordnete Siegfried Muresan aus Rumänien.