Milliarden für SicherheitEU-Staaten beschließen 150-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigungsausgaben bis 2030
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben geeinigt. Die Mitgliedstaaten stimmten dem Safe genannten Kreditmechanismus am Mittwoch zu, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst Bluesky mitteilte. Das Darlehensprogramm ist Teil der Maßnahmen, die den EU-Ländern bis 2030 Investitionen im Verteidigungssektor von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen sollen.
Europa übernehme "in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung", schrieb von der Leyen. Die Kommission hatte das neue Finanzinstrument im März in ihrem Weißbuch "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030" vorgestellt. Seitdem verhandelten die Mitgliedsländer darüber, wofür das geliehene Geld ausgegeben werden kann und wie Länder außerhalb der EU auf die Kredite zugreifen können.
Am Ende einigten sich die EU-Länder auf den ursprünglichen Vorschlag, dass 65 Prozent des Werts der gekauften Rüstungsgüter von Herstellern in der EU oder der Ukraine stammen müssen.
Die Einigung kommt kurz nach einem Gipfeltreffen in London, bei dem sich die EU und Großbritannien auf eine neue Verteidigungspartnerschaft einigten. Die britische Regierung müsste allerdings noch ein zusätzliches Abkommen mit Brüssel schließen, um in vollem Umfang von dem Aufrüstungsfonds profitieren zu können.
Die nun getroffene Vereinbarung muss noch offiziell verabschiedet werden. Das könnte beim Treffen der Europaminister nächste Woche in Brüssel geschehen.