Reaktion aus BrüsselEU bereitet nach US-Zolldrohungen im Streit um Grönland Gegenmaßnahmen vor
Nach der Androhung von US-Zöllen gegen europäische Länder im Streit um Grönland bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisierte am Montag die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump als Erpressung und drohte eine harte Reaktion der EU an. EU-Ratspräsident António Costa kündigte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die "kommenden Tage" an.
"Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Klingbeil bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure in Berlin.
Weiter warnte er davor, dass eine Eskalation des Zollstreits im Zusammenhang mit der Grönland-Krise auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden anrichten würde. "Wir erleben ein ständiges Gegeneinander, das Präsident Trump sucht", kritisierte Klingbeil. "Wir müssen als Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht."
Der Bundesfinanzminister nannte drei Gegenmaßnahmen, die derzeit in der EU vorbereitet würden für den Fall, dass Trump an seiner Zolldrohung festhalte. Zum einen liege die von EU und den USA erarbeitete Zollvereinbarung, die in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden sollte, nun "auf Eis", sagte Klingbeil. Zudem könnten die bis zum 6. Februar ausgesetzten europäischen Zölle auf Importe aus den USA in Kraft treten. Drittens verwies Klingbeil auf den "europäischen Instrumentenkasten", mit dem die EU "auf wirtschaftliche Erpressung" reagieren könne. "Wir sollten den Einsatz dieser Maßnahmen prüfen."
Dazu, wann solche Gegenmaßnahmen greifen könnten, wollte Klingbeil sich nicht äußern. Wichtig sei ihm aber, diese Maßnahmen jetzt schon vorzubereiten.