Bis spätestens November 2027EU einigt sich auf vollständigen Ausstieg aus russischem Gas
Der Zeitplan für einen Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen steht.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland zu importieren - weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.
"Es ist der Beginn einer neuen Ära: der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland", begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einigung. Ein Ende der russischen Gasimporte sorge auch dafür, dass weniger Geld aus Europa nach Russland fließe, mit dem Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine finanzieren könne, betonte von der Leyen.
Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger - Gas und ein kleinerer Anteil Öl - aus Russland von der Leyen zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.
In einem ersten Schritt will die EU nun verbieten, neue Verträge mit Russland abzuschließen. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr des kommenden Jahres.
Rund ein Drittel ihrer russischen Importe beziehen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge ebenfalls im kommenden Jahr enden: zum 25. April für LNG und zum 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas.
Für bestehende langfristige Verträge gelten längere Übergangsfristen. Für LNG ist der Stichtag der 1. Januar 2027, dieses Datum ist auch in den EU-Sanktionen gegen Russland vorgesehen. Lieferungen über Pipelines sind noch bis Herbst 2027 erlaubt. Der Stichtag soll zwischen dem 30. September und dem 1. November liegen, abhängig vom Füllstand der Gasspeicher in Europa.
In Deutschland wäre damit die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines endgültig vom Tisch. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten in den kommenden zwei Jahren hingegen weiter große Mengen Gas aus Russland importieren. Beide Länder hatten sich gegen einen vollständigen Ausstieg gewehrt, waren aber überstimmt worden.