Neue Kooperation geplantEU und Schweiz wollen Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik vertiefen
Die Europäische Union und die Schweiz wollen ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik vertiefen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis unterzeichneten am Donnerstag in Zürich eine gemeinsame Erklärung, die darauf abzielt, vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen den Dialog zu intensivieren. Sie verpflichteten sich unter anderem dazu, dass ihre Spitzenpolitiker jedes Jahr einen "politischen Dialog" führen werden.
Außerdem unterzeichneten sie ein Abkommen, das es der neutralen Schweiz erleichtern soll, sich an "zivilen und militärischen Friedensmissionen" zu beteiligen, sagte Cassis auf einer Pressekonferenz. "Die jüngste militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran zeigt eines ganz deutlich: Kein Konflikt bleibt regional." Die Spannungen im Nahen Osten beträfen Europa direkt - "unsere Sicherheit, unsere Energieversorgung, unsere Handelswege und unsere wirtschaftliche Stabilität".
Zugleich unterstrich Cassis, dass das Abkommen "keine Verpflichtung schafft". Die Schweiz werde weiterhin "von Fall zu Fall entscheiden".
Kallas betonte ihrerseits die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und verwies dabei auf Berns Beiträge während der Kriege auf dem Balkan und später im Bereich der Cyberabwehr. Die Schweiz habe zudem als Austragungsort für Friedensgespräche gedient und sich bereits den Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angeschlossen.
"Ich sehe auch Potenzial für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung hybrider Angriffe", sagte Kallas. Die Neutralität der Schweiz sei "kein Hindernis für eine engere Zusammenarbeit".