Wegen US-Subventionsprogramms EU und USA bilden Arbeitsgruppe um über eventuelle Folgen zu beraten
Die Europäische Union will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue "Task Force" werde sich mit den "spezifischen Bedenken" der EU im Zusammenhang mit dem sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.
Das US-Gesetz sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte daraufhin vergangene Woche eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene auf das Subventionsprogramm. "Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen", beklagte er. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich "sehr besorgt" über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.