Strafen bleiben bestehenEU verlängert Russland-Sanktionen wegen ausbleibender Friedensfortschritte bis Januar 2026
Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert. "Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen - insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt - ist es angemessen, alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten", teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf "die unbegründete, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine".
Für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist eine große Erleichterung, dass die Sanktionsverlängerung relativ geräuschlos beschlossen werden konnte. Zuvor hatte es wochenlang Befürchtungen gegeben, dass Ungarn die Entscheidung verhindern könnte, um die Friedensbemühungen von Trump zu unterstützen. Dieser setzt auf ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin und hatte anfangs vor allem von der Ukraine Zugeständnisse für einen Waffenstillstand gefordert. So soll die Ukraine aus US-Sicht etwa ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.