Entlastung an der ZapfsäuleBundesregierung will Spritpreise mit Steuersenkung um rund 17 Cent pro Liter senken
Die Bundesregierung will die Spritpreise durch eine Steuersenkung dämpfen.
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin solle für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. "Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern." Merz fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalition über die verschiedenen Vorschläge beraten.
Das Instrument ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. "Das ist erst der Anfang", sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat "moderner und gerechter" zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken. Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand seien am Vortag vorläufig abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis über Nacht wieder auf über 100 Dollar je Barrel gestiegen sei. "Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Land haben", sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul täten alles, um auf ein Ende des Krieges hinzuwirken.