Etwa eine Milliarde Euro jährlich bis 2029Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen.
Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.
Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Demnach sollen die finanzstärkeren Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich die schwächeren Länder unterstützen, von 2026 bis 2029 jährlich um insgesamt 400 Millionen Euro steuerlich entlastet werden.
Im selben Zeitraum unterstützt der Bund finanzschwache Flächenländer mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich bei der Bedienung ihrer Altschulden. Nordrhein-Westfalen soll davon mit jährlich mehr als 164 Millionen Euro am meisten profitieren. "Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten", heißt es dazu im Gesetzentwurf.
Zur Entlastung der ostdeutschen Bundesländer wird außerdem deren Anteil an Rentenzahlungen aus Versorgungssystemen der ehemaligen DDR von 2026 bis 2029 jährlich von 50 Prozent auf 40 Prozent reduziert. Der Anteil des Bundes steigt entsprechend von 50 Prozent auf 60 Prozent.
"Wir nehmen die finanzielle Lage der Kommunen ernst und setzen uns für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein", erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf AFP-Anfrage.
Die NRW-Großstädte äußerten sich zwar erfreut darüber, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, sie halten diese jedoch für unzureichend. "Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Entscheidend sei allerdings, "dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei den Kommunen ankommen".