Jahresbericht veröffentlichtExpertengremium bescheinigt Bundesregierung Teilerfolge beim Bürokratieabbau
Ein Expertengremium bescheinigt der Bundesregierung zumindest Teilerfolge beim geplanten Abbau von Bürokratie. Für dauerhafte Entlastungen seien aber deutlich mehr Anstrengungen nötig. Zu diesem Schluss kommt der nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024.
"Die Bürokratielasten sind wahnsinnig hoch", sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats. "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren." Diese seien gut gemeint, führten in der Summe aber dazu, dass sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft bremsten und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkten. "Eine echte Trendwende muss her", betonte Goebel.
Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken, sagte Goebel. Er räumte aber ein, dass seine Kritik milder ausfalle. "Ich würde sogar von einem verhaltenen Lob für die Regierung sprechen." Der Vorsitzende des Gremiums verwies auf gute Ansätze mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und der im Sommer beschlossenen Wachstumsinitiative des Ampel-Bündnisses.