"Wird nicht kommen"FDP-Abgeordneter erteilt Demokratiefördergesetz Absage
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel-Koalition eine klare Absage erteilt. "Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern." Zudem sei kein Geld übrig "für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs".
Mordhorst betonte: "Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen." Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Der Entwurf für das neue Gesetz war schon im Dezember 2022 durch das Bundeskabinett verabschiedet worden. Die FDP-Fraktion hatte jedoch im vergangenen März vor der ersten Beratung im Bundestag Bedenken angemeldet und klarere Kriterien gefordert, welche Art von Demokratie-Engagement gefördert werden soll.
Am Montag forderte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP auf, Vorbehalte aufzugeben und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dazu sagte Mordhost dem "Tagesspiegel": "Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren." Die "ideologische Förderung" einzelner Nichtregierungsorganisationen gehöre sicherlich dazu.
Mit dem Demokratiefördergesetz soll erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, Demokratieprojekte auch langfristig zu fördern. Dies geschieht bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis - ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert.