Appell an die EUFDP fordert "Terror"-Einstufung für iranische Revolutionsgarden
Die FDP hat die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzustufen. "Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass die EU die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzt", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen des Parteipräsidiums. Er verwies dabei auch auf die aktuellen Hinrichtungen in dem Land.
"Heute morgen ist erneut ein junger Mensch aus dem Leben gerissen worden", verurteilte Djir-Sarai die Hinrichtung des Regierungsgegners Madschidresa Rahnaward. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, zwei Sicherheitsbeamte getötet zu haben. Zuvor hatte es bereits eine weitere Hinrichtung im Zusammenhang mit der derzeitigen Protestwelle im Iran gegeben.
Djir-Sarai äußerte die Befürchtung, dass es in den kommenden Tagen weitere Hinrichtungen geben werde. Er warnte die EU vor einer zu vorsichtigen Linie mit Rücksicht auf das Atomabkommen mit dem Iran. "Eine Rückkehr zum Atomabkommen wird es nicht geben", sagte der FDP-Politiker. Umso wichtiger sei es, "dass die EU jetzt handelt".
In Iran kommt es seit rund drei Monaten zu Protesten gegen die Führung in Teheran. Sicherheitskräfte reagieren darauf mit brutaler Gewalt. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben