Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.

Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich Mitte Dezember auf die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Beide Seiten müssen diese Vereinbarung noch billigen, was im Regelfall als Formalie gilt. Die Bundesregierung hatte die Einigung bislang mitgetragen. Fehlt nun wegen des Widerstandes der FDP bei der EU-Abstimmung, die für Anfang Februar geplant war, die Stimme Deutschlands, könnte das Gesetz noch scheitern.

Die Einigung vom Dezember sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und mögliche Folgen zu "verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben". Außerdem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu gehören Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.

Lindner und Buschmann kritisierten nun die Einigung vom Dezember als zu weitgehend. Die Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament ihr Mandat überschritten. Durch die EU-Richtlinie in dieser Form befürchten die Minister mehr Bürokratie und weitere negative Auswirkungen für Unternehmen.