"Politik muss Grenzen setzen"Frühere Grünen-Chefin Lang fordert Einleitung von AfD-Verbotsverfahren
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch den Verfassungsschutz für die Beantragung eines Verbotsverfahren ausgesprochen. Es lägen ihrer Meinung nach genügend Indizien vor, dass ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden solle, sagte Lang im ARD-"Morgenmagazin".
Lang begründete ihre Einschätzung neben der Einstufung durch den Verfassungsschutz außerdem durch die Aufnahme des umstrittenen Begriffs Remigration ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Auch die Aufnahme des wegen seiner Äußerungen zum Nationalsozialismus umstrittenen Abgeordneten Matthias Helferich in die Bundestagsfraktion sowie die Rolle des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sprächen dafür. Es gebe in der AfD ein völkisches Denken, das fundamental dem Grundgesetz widerspreche, sagte Lang. "Wir erleben jetzt hier eine sich radikalisierende Partei und irgendwann muss Politik Grenzen setzen."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.