Kommunen setzen PrioritätenGemeinden wollen Bundesmittel vor allem in Straßen und Schulen investieren
Die Gemeinden in Deutschland wollen die Mehrausgaben aus dem Finanzpaket der Bundesregierung 2026 vor allem für Straßen und Schulinfrastruktur einsetzen.
Dies gibt etwa jede zweite Kommune an, die bereits in diesem Jahr mit Mitteln aus dem Sondervermögen plant, wie am Freitag aus der jährlichen Umfrage der Kämmereien durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht. Ebenfalls häufig genannt werden Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz. Rund ein Drittel der Kommunen plant zudem Investitionen in Kinderbetreuung und Sportstätten. Diese Schwerpunkte spiegeln die seit Jahren wahrgenommenen Investitionsrückstände wider.
Bei der geplanten Mittelverwendung zeigt sich konkret, dass die Kommunen durchschnittlich 24 Prozent des Geldes für Schulen einsetzen wollen, 22 Prozent für Straßen, 18 Prozent für den Brand- und Katastrophenschutz, zehn Prozent für Kinderbetreuung und neun Prozent für Sportstätten. Die Mittel seien eine willkommene finanzielle Unterstützung, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. "Sie sind angesichts der großen Investitionsrückstände allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein." Um die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur mit eigenen Mitteln in einem guten Zustand zu halten, seien strukturelle Reformen der Gemeindefinanzen nötig und nicht nur vorübergehende Finanzspritzen - "so hilfreich diese im Einzelfall auch sein mögen".
Ähnlich äußerte sich Jochen Monstadt, wissenschaftlicher Direktor des Difu, zu den Mitteln aus dem Sondertopf. "Angesichts der erheblichen Investitionsrückstände leisten sie jedoch nur begrenzt einen Beitrag zur Bewältigung bestehender Herausforderungen der Energie- und Mobilitätswende, der Anpassung an den Klimawandel sowie der Digitalisierung." Das Geld sollte nun schnell in sichtbare Projekte münden, ergänzte Difu-Projektleiter Christian Raffer. "Die Menschen vor Ort müssen sehen können, dass der Staat etwas gegen die Infrastrukturdefizite unternimmt."