"Genozid am sowjetischen Volk"Russland bestraft Leugnung von Nazi-Verbrechen im zweiten Weltkrieg
Unbestritten hat die deutsche Besatzung den Menschen in der Sowjetunion Fürchterliches angetan. Doch Moskau legt sich darauf fest, dass es ein Genozid war - und schafft damit Probleme.
Russland betrachtet die Nazi-Verbrechen gegen die sowjetische Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg offiziell als Völkermord und stellt eine Leugnung dieses Genozids unter Strafe. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls entsprechende Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes.
Der Begriff «Genozid am sowjetischen Volk» wird in Russland seit einiger Zeit verwendet. Auch das geschlossene Museum für das Lagersystem Gulag in Moskau soll in ein Museum für die Opfer der Nazi-Verbrechen umgewidmet werden. Russland wehrt sich gegen angebliche Versuche, das Leid der Menschen in der Sowjetunion im Krieg oder den sowjetischen Anteil am Sieg über die Nazis herunterzuspielen.
Schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit
In der Geschichtsforschung wie in der Rechtsprechung ist unbestritten, dass die deutsche Besatzung in der Sowjetunion 1941-44 schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Allein die fast dreijährige Belagerung von Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die Wehrmacht tötete geschätzt 1,1 Millionen Menschen.
Als Völkermord, der auf die Vernichtung einer Volksgruppe zielt, werden bislang nur Teile der Besatzungspolitik eingestuft - nämlich die Ermordung der Juden sowie der Sinti und Roma. Die Moskauer Festlegung könnte also Probleme für Wissenschaftler, Journalisten und andere bringen, die sich nicht an die staatliche Linie halten. Es drohen Geldstrafen bis zu drei Jahreseinkommen oder Zwangsarbeit bis zu drei Jahren.
Gesetz soll auch im Ausland gelten
Wer Denkmäler für die sowjetischen Besatzungsopfer entehrt oder beschädigt, wird mit Haft bis zu drei Jahren bestraft. Diese Bestimmung soll in Russland wie im Ausland gelten. Sie könnte also auch die Auflösung eines Friedhofs sowjetischer Kriegsgefangener in Deutschland betreffen. In der Ukraine, im Baltikum und anderen Staaten Osteuropas sind in den vergangenen Jahren viele Kriegsdenkmäler demontiert worden. Dort wurde die Rote Armee nicht nur als Befreier begrüßt, sondern als sowjetische Besatzung empfunden.