"Staatlich gelenkte Repression"Georgien: Pro-europäische Demonstranten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Acht pro-europäische Demonstranten sind in Georgien zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Tiflis sah es in dem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass die Verurteilten die öffentliche Ordnung gestört hätten. Ihnen wurde vorgeworfen, sich an "Gruppenaktionen" beteiligt oder diese organisiert zu haben. Drei der Demonstranten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, fünf von ihnen wurden zu zwei Gefängnis verurteilt.
"Terror in Georgien", schrieb die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden des Urteils im Onlinedienst X. "Das ist staatlich gelenkte Repression", fügte sie hinzu. Georgiens Freiheit, Justiz und "europäischer Weg" würden behindert.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober, bei der sich die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt hatte, hatte es in Georgien Massenproteste gegeben. Monatelang gingen zehntausende Regierungsgegner auf die Straße. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen.
Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Georgien ist offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel fror den Beitrittsprozess mit der Kaukasusrepublik jedoch im November ein. Wegen des repressiven Vorgehens der Regierung drohte die EU im Juli zudem mit der Aussetzung der visumsfreien Einreise für georgische Staatsbürger.
Der EU-Beitritt ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.