Debatte um SparpaketGesundheitsministerium sieht Deutschland weiter attraktiv für Pharmakonzerne
Nach Ankündigungen von Pharmakonzernen zu Investitionskürzungen in Deutschland betont das Bundesgesundheitsministerium, dass der hiesige Markt trotz des Krankenkassen-Sparpakets weiterhin Anreize für die Branche bietet.
Unter anderem würden im parlamentarischen Verfahren zu dem Paket "Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen geprüft", erklärte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage der AFP. "Der deutsche Markt bleibt trotz der diskutierten Maßnahmen attraktiv für die pharmazeutische Industrie."
"Zudem hat auch dieser Industriezweig als Arbeitgeber Interesse an stabilen Sozialbeiträgen", erklärte die Ministeriumssprecherin weiter. Das Ziel der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dies "erfordert einen substanziellen Beitrag aller Beteiligten im Gesundheitswesen, auch der pharmazeutischen Industrie".
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hatte zuvor dem "Handelsblatt" mitgeteilt, seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen zu wollen. Der Zeitung zufolge will auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim Investitionen in Deutschland in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro streichen. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sein.
Die Ministeriumssprecherin erklärte weiter, Standortpolitik sei eine "Querschnittsaufgabe". "Unternehmerische Entscheidungen gegen den Standort Deutschland sind bedauerlich und zeigen, dass unser Land und die Europäische Union die Herausforderungen insbesondere aufgrund der US-Pharmapolitik sehr ernst nehmen müssen."
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben.
Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) hatte den Entwurf scharf kritisiert und erklärt, das Gesetz entziehe die "Planungsgrundlage für Hightech-Investitionen". Grüne und Linke hingegen kritisierten, dass der Entwurf die Pharma-Industrie noch zuviel schone.