Ausnahme bei SchuldenbremseGroße Mehrheit der Ökonomen offenbar für neue Schulden für Rüstung
Die Pläne von Union und SPD für eine Änderung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben stoßen in der deutschen Ökonomenzunft auf große Zustimmung. 68 Prozent der Volkswirte bewerten Ausnahmen für Militärinvestitionen bei der Schuldenbremse als geeignet oder sehr geeignet, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter 205 Wirtschaftsprofessoren mitteilte.
Auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten sehen sie positiv. 71 Prozent halten ein Sondervermögen für sinnvoll, 65 Prozent befürworten Einsparungen in anderen Bereichen. Für ungeeignet hält die Mehrheit dagegen eine einmalige Vermögensabgabe. "Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt", sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke.
Dagegen halten die Ökonomen neue Schulden für Infrastruktur nicht für vordringlich. Wichtiger wären demnach Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik. "Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung", sagte Potrafke zu dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket.
Bürokratieabbau wird demnach als das wichtigste Reformthema der künftigen Bundesregierung angesehen. Auch der Anstieg des Renteneintrittsalters und die Begrenzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung werden als vordringliche Aufgaben genannt. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.
Grundsätzlich bewerten die Volkswirte eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent gehen von einer stärkeren Rolle Europas in internationalen Beziehungen aus.