"Direkter Angriff auf Rechtsstaat"Grüne dringen auf neue Bundesbehörde gegen Finanzkriminalität
Die Grünen dringen mit einem umfassenden Gesetzesantrag auf eine schärfere Gangart im Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie fordern unter anderem die Schaffung einer neuen zentralen Bundesbehörde, die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro sowie eine schärfere Einstufung von schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen.
Man wolle die Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung auf ein neues Niveau heben, sagte die finanzpolitische Sprecherin der zweitgrößten Oppositionsfraktion im Bundestag, Katharina Beck.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag, Finanzkriminalität sei ein "direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat". Dem Staat fehlten dadurch "kriminell entzogene Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe jedes Jahr". Im europäischen Vergleich sei Deutschland bei der Bekämpfung weit abgeschlagen und laufe Gefahr, bei der nächsten internationalen Überprüfung im Jahr 2029 auf die "schwarze Liste unkooperativer Länder" gesetzt zu werden. Schätzungen der Finanzaufsicht BaFin zufolge werden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.
Kern des Antrags ist die Schaffung einer zentralen Oberbehörde, die die bisher zersplitterten Zuständigkeiten bündeln soll. Grünen-Innenpolitiker Max Lucks sprach von einem massiven Demokratieproblem. Unter dem Dach der neuen Behörde sollen eine Geldwäscheaufsicht, ein Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung sowie eine Spezialeinheit gegen internationale Steuerhinterziehung entstehen. Nötig sei ein echter "Follow-the-Money-Ansatz", um die großen Fälle und Netzwerke in den Blick zu nehmen, sagte Lucks.
Ein ähnlicher Vorstoß der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war in der vergangenen Wahlperiode kurz vor der Neuwahl im Februar 2025 gescheitert. Die Pläne zur Schaffung eines "Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität" (BBF) scheiterten damals unter anderem am Widerstand der FDP, auch Vermögensverschleierung stärker in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus fordern die Grünen, das Bargeldverbot bei Immobilienkäufen auch auf Zwangsversteigerungen auszuweiten und die Mindeststrafe für schwere Steuerhinterziehung anzuheben. Letzteres soll verhindern, dass Verfahren bei hohen Schadenssummen zu leicht eingestellt werden.