"Täuschen, tricksen, tarnen"Grünen-Haushaltsexperte wirft Klingbeil vor, Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben
Die Grünen haben den am Freitag vorab bekanntgewordenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert.
"Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein", sagte ihr Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Er warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben. Alle Kreativität werde verwendet, um den Etat "schön zu rechnen", anstatt Probleme zu lösen. So würden Ministerien zu "ominösen Effizienzgewinnen" verpflichtet und Investitionen künstlich hochgerechnet, während die Rücklage "rasiert" werde.
Schäfer warf der Regierung insbesondere vor, mitten im Hitzesommer den Klimaschutz zu opfern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Offenbar sollten Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezogen werden. "Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise", warnte Schäfer. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für zusätzlichen Klimaschutz zu nutzen. Ohne dieses Geld, das auch 2027 aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf in den KTF fließen soll, hätte die Regierung nach Schäfers Worten "nicht genug Luft" für die nun geplante Kürzung von Finanzhilfen.
Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zufolge werden die im KTF geplanten Kürzungen noch nicht konkret beziffert. Dies soll später nachgeholt werden. Damit solle Spielraum für eine Entlastung des Kernhaushalts geschaffen werden.