"Da passiert nichts"Handwerksverband ZDH zeigt sich enttäuscht über den Stillstand beim Wachstumschancengesetz
Der Handwerksverband ZDH zeigt sich enttäuscht über den Stillstand beim Wachstumschancengesetz. "Das ist traurig, sehr traurig, dass es nicht gelungen ist, sich auf diesem abgeschmolzenen Niveau zu einigen", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, am Donnerstag in München. Dem Gesetz, das Wachstumsimpulse unter anderem durch Steuererleichterungen von drei Milliarden Euro bringen soll, droht ein Veto im Bundesrat.
"Die Politik muss den Hebel umlegen. Es ist keine Zeit für taktische Spielchen, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes", sagte Schwannecke.
Die Betriebe des Handwerks forderten in einer Umfrage des ZDH vor allem Entlastungen bei Steuern und Abgaben, aber auch weniger Bürokratie, sagte der Generalsekretär. "Wir reden seit Jahren über das Thema wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuern. Aber da passiert nichts." Der Staat greife mit Vorschriften und Dokumentationspflichten immer stärker in betriebliche Abläufe ein. Das sei Ausdruck einer "Misstrauenskultur" gegenüber den Unternehmen, kritisierte der Verbandsfunktionär. "Das führt zu Verdruss, das schafft kein Vertrauen."
In der kommenden Woche beginnt in München die Internationale Handwerksmesse (IHM), auf der traditionell der Bundeskanzler mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände zusammentrifft. Eröffnet wird die Messe am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das "Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft" mit Kanzler Olaf Scholz ist für Freitag (21. März) geplant. Man werde dort kein Blatt vor den Mund nehmen, sagte Schwannecke. Auf die Frage, ob der ZDH noch Hoffnung in die Ampel-Koalition setze, sagte er: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."