Anschlag auf Berliner StromversorgungIndustrie fordert besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert als Reaktion auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur.
"Hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation sind längst Realität", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Dienstag. "Sie treffen das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind ein direkter Angriff auf staatliche Handlungsfähigkeit und unsere Gesamtverteidigung." Die Politik unterschätze offenbar nach wie vor die Dringlichkeit, auf diese wachsenden Bedrohungen angemessen zu reagieren. "Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die der hybriden Bedrohungslage gerecht wird", forderte Lösch.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten Kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland etwa besser vor Sabotage zu schützen. Der entsprechende Entwurf wird dem BDI zufolge jedoch der realen Bedrohungslage nicht gerecht. Er setze statt eines klaren und wirksamen Schutzrahmens auf zusätzliche Regulierung und ein überhastetes Verfahren mit kurzer Beteiligung der Experten. "Kritische Infrastrukturen lassen sich so nicht resilient machen", sagte Lösch.
Erforderlich sei stattdessen eine Sicherheitsarchitektur, die auf einer tragfähigen Partnerschaft zwischen Staat und Betreibern kritischer Infrastrukturen aufbaut und digitale wie physische Risiken integriert betrachte. Angesichts der steigenden hybriden Angriffe sollten zudem geltende Transparenzpflichten kritisch überprüft werden. Transparenz dürfe nicht dazu führen, dass Angriffsflächen eröffnet oder Verwundbarkeiten für potenzielle Angreifer sichtbar werden. "Sicherheitsrelevante Details dürfen weder öffentlich zugänglich sein, noch in falsche Hände geraten", forderte der BDI-Experte.
Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem Heizkraftwerk im Südwesten Berlins war in der Region schon vor Tagen der Strom ausgefallen. Für Zehntausende Haushalte in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde blieben auch am Montag die Wohnungen kalt. Die Reparaturen können sich bis Donnerstag hinziehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft die Echtheit eines Bekennerschreibens einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe namens "Vulkangruppe".