Nach EU-Entscheidungen Innenminister Dobrindt sieht "europäisches Momentum" für neue Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angesichts mehrerer Entscheidungen bei der Umsetzung des EU-Asylpakts von einem "europäischen Momentum einer neuen Migrationspolitik" gesprochen.
Er sei "sehr zuversichtlich", dass die "anspruchsvollen" Verhandlungen der vergangenen Monate zu einem "guten Ende" kämen, sagte Dobrindt am Montag vor dem Treffen in Brüssel. Die Innenminister wollen über Abschiebezentren an den EU-Außengrenzen, eine Liste an sicheren Herkunftsländern und den sogenannten Solidaritätsmechanismus entscheiden.
Die EU hatte im vergangenen Jahr eine umfangreiche Asylreform beschlossen, über deren Umsetzung die Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten eingehend diskutiert hatten.
Die EU-Kommission veröffentlichte im November einen Bericht über die Migrationssituation in den Mitgliedstaaten, der die Grundlage für die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU bildet. Darin stellte sie fest, dass Griechenland, Italien, Spanien und Zypern unter besonderem "Migrationsdruck" stehen und diesen Ländern daher Solidarität aus den anderen EU-Ländern zusteht.
Deutschland müsste dem Solidaritätsmechanismus zufolge entweder Flüchtlinge von diesen Ländern aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling zahlen. Die Regelung sieht allerdings auch eine Reihe von Ausgleichsleistungen vor. So können etwa Länder offiziell Verantwortung für Menschen übernehmen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, für die nach geltendem EU-Recht aber eigentlich ein anderes Land zuständig wäre.
Dobrindt sagte dazu am Montag, Deutschland habe bereits "in den vergangenen Jahren sehr viel Solidarität" gezeigt. "Diese Solidarität der Vergangenheit wird Anrechnung finden auf die zukünftige Solidarität", verdeutlichte er. Dies sei aus deutscher Sicht "ein sehr gutes Ergebnis".
Andere Länder sehen die geplanten Maßnahmen kritischer. So zeigt Spanien sich nicht überzeugt vom Konzept der "Rückführungszentren", das bereits in anderen Ländern nicht funktioniert habe. Innenminister Fernando Grande-Marlaska zweifelte zudem daran, ob die Abschieberegelung mit internationalem und humanitärem Recht vereinbar sei.
Bei einer Einigung der Innenminister müssen die Ergebnisse noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Konservative und rechte Parteien haben bereits ihre Zustimmung angekündigt.