Andauernder MilitärkonfliktInternationaler Strafgerichtshof: Anklägerin sieht konkrete Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen im Sudan
Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sehen konkrete Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen im Westen des Sudan. "Die Position unserer Behörde ist aufgrund unser unabhängigen Ermittlungen eindeutig", sagte die Vize-Chefanklägerin des Gerichts, Nazhat Shameen Khan vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir haben berechtigte Gründe zu glauben, dass in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und noch verübt werden."
Sie habe Schwierigkeiten, "angemessene Worte für das Ausmaß des Leidens" in der westsudanesischen Region zu finden, fügte Khan hinzu. Die humanitäre Lage sei inakzeptabel, der Hunger breite sich aus und Hilfsbedürftige würden nicht erreicht. "Die Menschen haben keinen Zugang zu Wasser oder Essen. Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt werden als Waffe eingesetzt", sagte die Vize-Chefanklägerin weiter. Entführungen für Lösegelderpressungen seien an der Tagesordnung, Krankenhäuser und humanitäre Konvois das Ziel von Angriffen. "Trotzdem sollten wir uns keine Illusionen machen, es kann noch schlimmer werden", warnte Khan vor dem UN-Sicherheitsrat.
Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz von al-Burhans früherem Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Der Norden und der Osten des nordostafrikanischen Landes sind weitestgehend unter der Kontrolle der Militärregierung, die RSF kontrolliert große Gebiete des Südens und fast die komplette westliche Region Darfur. 2023 leitete der IStGH Ermittlungen zu den Kämpfen im Sudan ein.
Der Konflikt im Sudan hat die größte Hunger- und Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Nach jüngsten Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden in den vergangenen zwei Jahren schon zehntausende Menschen getötet, mehr als 14 Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben. Vier Millionen Menschen sind demnach mittlerweile aus dem Land geflohen.
Der Sicherheitsrat hatte den IStGH bereits 2005 mit Ermittlungen zum Bürgerkrieg in Darfur beauftragt – in den 2000er-Jahren bekämpften sich die Armee und der Vorgänger der RSF-Miliz, die Dschandschawid-Miliz, etwa 300.000 Menschen wurden getötet. Gegen den ehemaligen Milizenführer Ali Koscheib soll bald das erste Urteil im Rahmen dieser Ermittlungen fallen. Der Prozess gegen ihn endete im vergangenen Dezember.