Sollen Staatsangehörige selber vor Gericht stellenIraks Premier fordert EU zu Rücknahme von IS-Anhängern auf
Die USA wollen Tausende gefangene IS-Kämpfer von Gefängnissen in Syrien in den Irak verlegen. Der irakische Regierungschef will, dass die Europäer ihre Staatsangehörigen selbst vor Gericht stellen.
Der irakische Regierungschef Schia al-Sudani hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, ihre Staatsangehörigen unter gefangenen IS-Anhängern zurückzunehmen. Das sagte al-Sudani in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie sein Büro mitteilte. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass die USA bis zu 7.000 bislang in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer in den Irak verlegen wollen.
Die Terrormiliz IS hatte zwischen 2014 und 2019 große Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Die Islamisten zogen eine große Zahl von Menschen aus aller Welt an, die sich ihnen anschlossen, darunter auch Deutsche. Eine internationale Allianz unter US-Führung besiegte die Terroristen militärisch. Erheblichen Anteil daran hatten kurdische Kämpferinnen und Kämpfer der SDF (Syrian Democratic Forces), die während des Bürgerkriegs eine autonom verwaltete Region im Nordosten Syriens errichteten.
Teils sollen IS-Anhänger auf freien Fuß gelangt sein
Dort wurden bis zuletzt Zehntausende IS-Kämpfer und deren Angehörige in Gefängnissen und Lagern von den SDF ohne Anklage und Verurteilung festgehalten. Die syrische Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa, die das Land ganz unter ihre Kontrolle bringen will, setzte die Kurden jedoch zuletzt militärisch stark unter Druck. Teils sollen dadurch bereits IS-Anhänger auf freien Fuß gelangt sein. Der Verfassungsschutz zeigte sich besorgt.
Alle Länder, deren Staatsangehörige unter den Gefangenen seien, müssten diese zurücknehmen, sagte al-Sudani der Mitteilung zufolge. Insbesondere die EU-Staaten seien in der Pflicht, die Leute zurückzunehmen und sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt und bestraft würden.