"Kein verlässlicher Partner" Italiens Opposition stellt sich erneut gegen Starlink-Deal mit Elon Musk
10.03.2025, 15:36 Uhr
(Foto: imago images / Italy Photo Press)
Die Oppositionsparteien in Italien haben am Montag ihre Ablehnung eines möglichen Vertrags zur Cybersicherheit mit dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk bekräftigt. Nach Äußerungen Musks zum Starlink-Satellitennetzwerk von SpaceX in der Ukraine erklärte unter anderem der Chef der Mittepartei Azione: "Sicher ist, dass er kein verlässlicher Partner ist."
Am Wochenende hatte die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) die ultrarechte Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, bereits zum Kurswechsel aufgerufen. Melonis Regierung verhandelt mit Musks SpaceX über einen Berichten zufolge 1,5 Milliarden Euro schweren Vertrag zur Nutzung von Starlink. Das Satellitennetzwerk soll demnach sichere Telekommunikation für italienische Diplomaten und das Militär bereitstellen.
Am Wochenende hatte Musk, der auch US-Präsident Donald Trump berät, erklärt, dass die gesamte Frontlinie der Ukraine "zusammenbrechen" würde, "wenn ich es abschalten würde". Nachdem unter anderem der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski daraufhin Kritik äußerte und sich auf X ein Wortgefecht mit Musk lieferte, sagte der Starlink-Chef letztlich, die Ukraine solle weiter Zugang zu dem Satellitennetzwerk haben.
Meloni hatte Musk in der Vergangenheit als "Genie" bezeichnet und erklärt, "hervorragende" Beziehungen zu ihm zu unterhalten. Im Januar gab sie an, eine mögliche Vereinbarung zur Starlink-Nutzung werde durch "die Brille des nationalen Interesses" bewertet - fügte aber hinzu, dass es keine öffentlichen Alternativen gebe. Die Chefin des europäischen Satellitenbetreibers Eutelsat erklärte indes vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Eutelsat mit Rom in Gesprächen sei.
Italienische Medien berichteten auch, dass Präsident Sergio Mattarella Vorbehalte gegenüber einem möglichen Starlink-Geschäft habe. Der italienische Vize-Regierungschef und Chef der rechtsnationale Lega-Partei Matteo Salvini unterstützt hingegen ein solches Geschäft. Er sei bereit, einen Vertrag gleich "morgen früh" zu unterzeichnen. "Nicht weil ich Musk mag oder für Trump bin - sondern weil es Italiens nationale Sicherheit verbesser würde", sagte er laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bei einer Parteiveranstaltung.
Quelle: ntv.de, AFP