Umfassende Reform vorgestelltJapan will Regeln für Rüstungsexporte nach Jahrzehnten lockern
Japan hat am heutigen Dienstag die umfassendste Reform seiner Rüstungsexportregeln seit Jahrzehnten vorgestellt und damit den Weg für den Verkauf von Kriegsschiffen und Raketen ins Ausland freigemacht.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi löst sich mit dem Schritt weiter von den pazifistischen Beschränkungen der Nachkriegszeit. Bislang waren Ausfuhren weitgehend auf Ausrüstung für Rettungs-, Transport- und Überwachungseinsätze sowie die Minenräumung beschränkt. Künftig sollen Minister und Beamte jeden geplanten Verkauf einzeln prüfen. Zwar bleiben grundsätzliche Verbote für Lieferungen in Konfliktgebiete bestehen, Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit sind der Regierung zufolge jedoch möglich.
Japan reagiert mit der Neuausrichtung auch auf die hohe Auslastung der US-Rüstungsindustrie durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem suchen Verbündete in Europa und Asien nach neuen Lieferanten, da die langfristigen Sicherheitszusagen Washingtons unter US-Präsident Donald Trump als weniger verlässlich gelten. Mehrere Länder von Polen bis zu den Philippinen prüfen Insidern zufolge den Kauf japanischer Rüstungsgüter. Eines der ersten Geschäfte könnte der Export von gebrauchten Kriegsschiffen nach Manila sein, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Japan hofft, durch die Exporte seine Rüstungsindustrie zu stärken. Unternehmen wie Mitsubishi Heavy Industries waren jahrzehntelang auf kleine Aufträge der heimischen Streitkräfte angewiesen. Gleichzeitig treibt das Land die eigene Aufrüstung voran, um sich gegen eine mögliche Bedrohung durch das benachbarte China zu wappnen. Die Regierung in Peking erklärte dagegen, ihre Absichten seien friedlich. Japan hat seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht.