Trotz höherer ForderungenKanzler Merz hält Koalitionsdebatte über Mindestlohn für erledigt
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach der Entscheidung der Mindestlohnkommission für eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns davon aus, dass das Thema innerhalb der schwarzroten Regierung erledigt ist. "Ich habe das in der Sache (...) weder zu kritisieren noch besonders hervorzuheben", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Er gehe davon aus, dass das dann auch in der Koalition kein Thema sein werde, zu dem es weitere Diskussionen gebe. Hintergrund ist, dass SPD-Co-Chef Lars Klingbeil einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert hatte.
Die Mindestlohnkommission hat vorgeschlagen, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro in zwei Schritten bis zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Es sei genau das passiert, was man befürwortet habe, sagte der Kanzler. Die Kommission habe auf der Basis "von objektiven Daten und Zahlen" einen Vorschlag gemacht. Das sei der richtige Mechanismus. "Das muss jetzt auch für allgemeinverbindlich erklärt und bewertet werden, dann ist das entschieden."