Umschichtung von GeldernKeine Kürzung bei regionaler Wirtschaftsförderung
Das Bundeswirtschaftsministerium plant keine Kürzung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) mit. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man sei sich der hohen Bedeutung der regionalen Wirtschaftsförderung bewusst. Laut Bericht will das Ministerium Gelder umschichten, damit es zu keiner Kürzung kommt.
"Die drohenden Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung sind abgewendet", sagte Kellner dem RND. Das seien gute Nachrichten. Minister Robert Habeck (Grüne) setze in einem sinkenden Haushalt klare Schwerpunkte bei der Förderung des ländlichen Raumes sowie von kleinen und mittleren Unternehmen. "Trotz massiver Sparanstrengungen fördern wir so gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West, Stadt wie Land. Das ist gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung immens wichtig."
Eine mögliche Kürzung der Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" war vor allem von ostdeutschen Politikern scharf kritisiert worden. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.