«[P]olitisches Zeitfenster»Klingbeil erwartet 2026 politische Entscheidungen zu Erbschaftsteuerreform
Die SPD kämpft dafür, hohe Erben großer Vermögen stärker zu besteuern. In der Union lehnen das viel ab. Es wird aber ein Urteil erwartet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet in diesem Jahr politische Entscheidungen für eine Reform der Erbschaftsteuer. Der SPD-Chef verwies im Bundestag auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er glaube, es tue sich dann ein «politisches Zeitfenster» auf, in dem gehandelt werden könne. «Und darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir tun das jedenfalls im Finanzministerium.»
Die SPD hat bereits ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Sie will Erben großer Vermögen höher besteuern. Klingbeil hatte gesagt, die derzeitige Erbschaftsteuer sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip. Die Union lehnte das Konzept ab.
Mit Blick auf die geplante Reform der Einkommensteuer sagte Klingbeil im Bundestag, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werde nur funktionieren, «wenn die Topverdiener in diesem Land mehr geben».